26.04.2013
Kein Verbot von privatem Obst- und Gemüseanbau

Entgegen anders lautenden Medienberichten liegen aktuell keine Vorschläge für Anbauverbote von seltenen und alten Obst- und Gemüsesorten in privaten Gärten vor. Das Saatgutverkehrsrecht ist bereits seit 1966 auf europäischer Ebene geregelt und wird nun seit geraumer Zeit einer Evaluierung unterzogen, um Vereinfachungen zu ermöglichen.



25.04.2013
Schnellhardt warnt vor drastischen Kürzungen bei Städtepartnerschaften

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Budget des Programms "Städtepartnerschaften" ab 2014 um über 23 Prozent zu verringern. Als Grund werden die Kürzungen beim EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 angeführt, die von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im März verlangt wurden.



19.04.2013
Besuchergruppe CDU-Freunde Rieder zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg

Am Mittwoch, den 17. April 2013 empfing Dr. Horst Schnellhardt die Besucher im historischen Rathaus der Stadt Straßburg und lud im Anschluss zu einer Dinnerdebatte. Die Gäste hatten währen ihres insgesamt dreitägigen Besuches die Gelegenheit, die "Europäische Hauptstadt" Straßburg besser kennenzulernen. 


19.04.2013
Unternehmer aus der Altmark im Europäischen Parlament in Straßburg

Vom 14. bis 16. April 2013 besuchten Unternehmer aus der Altmark auf Einladung von Dr. Horst Schnellhardt die Europäische Hauptstadt Straßburg. Am Montagnachmittag stand zunächst der Besuch des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Dr. Schnellhardt erklärte den interessierten Zuhöreren die Arbeitsweise des Parlaments und die Zusammenarbeit mit den weiteren EU-Institutionen. Von der Möglichkeit Fragen zu stellen machten die Besucher regen Gebrauch.




16.04.2013
Vorschläge zu Lebensmittelpolizei reiner Populismus
Kein Schutz gegen Betrug / Europäisches Lebensmittel- und Veterinäramt überwacht Kontrollbehörden

Der Europaabgeordnete und Lebensmittelexperte Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU) lehnt die Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Schaffung einer europäischen Lebensmittelpolizei ab.
 
"Diese Vorschläge sind unausgegoren und populistisch. Mit dem europäischen Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin haben wir bereits eine Einrichtung, welche die für Lebensmittelkontrollen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überwacht. Eine zentrale Anordnung der Kontrollbereiche in Form einer Lebensmittelpolizei würde zu einem Anstieg der Bürokratie führen, ohne die Sicherheit der Lebensmittel zu verbessern", so Schnellhardt.