Noch sind EU-Überweisungen komplizierter und teurer als nationale Zahlungen. Das Europäische Parlament beschloss gestern jedoch in Straßburg, dass sich dies ab 2014 ändern soll: Für Überweisungen innerhalb der EU wird dann nur noch eine 22-stellige Kontonummer, die IBAN, verwendet.

Der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU) begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat über die Anpassungen der Richtlinie zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit. "Es ist aber bedauerlich,", so Schnellhardt, "dass diese Maßnahmen durch Verzögerungen im Rat erst in diesem Jahr und nicht wie vorgesehen bereits 2011 greifen können. Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen der europäischen Tiergesundheitsstrategie. Der Wandel von der Keulungsmethode zur Impfstrategie findet somit seine Fortsetzung", betont Schnellhardt.

In dieser Woche präsentierte sich das in Sachsen-Anhalt beheimatete Projekt "Integration durch Austausch" (IdA) in einer Ausstellung unter der Schirmherrschaft des Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU) im Europäischen Parlament in Brüssel.

Um den jahrzehntelangen Handelsstreit der EU mit den USA und Kanada über den Import von amerikanischem Rindfleisch beilegen zu können, stimmte der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlamentes einer Erhöhung der Importquote zu. Damit dürfen die USA und Kanada mehr Rindfleisch nach Europa exportieren, aber nur, wenn dieses zuvor nicht mit Hormonen behandelt wurde. Im Gegenzug werden jegliche Sanktionen gegen EU-Importe in die USA oder Kanada abgeschafft.

In verschiedenen Medien wird derzeit über mögliche Pläne der Europäischen Kommission, Änderungen am Ursprungsrecht für Waren vorzunehmen, berichtet. Einige Berichte beschwören bereits ein nahes Ende für das international renommierte Gütesiegel "Made in Germany" herauf. Der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU) möchte darauf hinweisen, dass die nicht auf Fakten basierende Berichterstattung unbegründete Unruhe auf Seiten von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern hervorruft.

Als ehemaliger Berichterstatter für das europäische Hygienepaket zeigt sich der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU) entsetzt über die Auslegung in Teilen Deutschlands, dass Tagesmütter von der Einhaltung der Hygieneregeln betroffen sein sollen: "Bei der Erarbeitung der Hygieneregeln war Flexibilität ein wesentliches Leitprinzip: Den verantwortlichen Behörden wurde mit den erlassenen Regeln die Möglichkeit gegeben, auf die besonderen Bedingungen vor Ort reagieren zu können. So haben wir beispielsweise nicht mehr explizit vorgeschrieben, dass Räume eines Lebensmittelunternehmers gefliest sein müssen, sondern nur, dass eine angemessen Reinigung möglich sein muss. Auch von Fliegengittern an Küchenfenstern steht in den Verordnungen nichts geschrieben."

Zukünftig sollen Fruchtsäfte nicht mehr mit Industriezucker gesüßt werden können. Dafür sprachen sich heute in Brüssel die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aus.

Aufgrund seiner engagierten und qualifizierten Arbeit wurde der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU) zum Vizevorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Soziale Angelegenheiten der AKP-EU Versammlung ernannt. In der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung AKP-EU befassen sich parlamentarische Vertreter aus 127 europäischen und afrikanischen Staaten beispielsweise mit Fragen zur Integration von Menschen mit Behinderungen, den Folgen des Bergbaus für Umwelt und Gesundheit, den Zugang zu Arzneimitteln für Patienten in Afrika oder der Ernährungssicherheit.

Als Reaktion auf die Forderungen des Europäische Parlamentes, die wachsende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch resistente Bakterien entschlossener anzugehen, veröffentliche die Europäische Kommission heute einen Aktionsplan mit Maßnahmen, welche die EU in den nächsten Jahren ergreifen kann, um das Problem in den Griff zu bekommen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Unterstützung von Forschungsbemühungen nach neuen Wirkstoffen, eine strengere Überwachung des Verbrauchs von Antibiotika, die Erarbeitung von Leitlinien zum verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika für Ärzte und anderes Personal im Gesundheitswesen sowie auch Vorschläge zur besseren Prävention von und Aufklärung über die Entstehung von Resistenzen.