| 18.04.2012, 18:39 Uhr | |
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| Christdemokraten kämpfen gegen Taschenspielertricks zur Erhöhung der Diesel-Besteuerung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden am Donnerstag über einen Vorschlag der Europäischen Kommission abstimmen, die in der EU geltenden Vorschriften für die Besteuerung von Kraftstoffen zu ändern. "Die vorgesehene Einführung einer neuen Berechnungsweise der Mindeststeuersätze für Kraftstoffe nach dem jeweiligen Energiegehalt würde zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung des Steuersatzes für Diesel führen. Ich halte eine solche künstliche Anhebung der Dieselpreise - insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Preise an den Tankstellen und des großen Potenzials, das in Dieselkraftstoffen steckt - für völlig unangebracht", so der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU). "Die Christdemokraten stehen einer Koalition aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen gegenüber, die den kritischen Punkt des Kommissionsvorschlags in der Abstimmung im Ausschuss unterstützt haben. Im Hinblick auf die Wahlen in Frankreich und den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde aus taktischen Gründen mit einem "Taschenspielertrick" versucht, eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen. Dies wurde von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Ich bin gespannt, ob das linke Lager die Entscheidung im Ausschuss beibehält oder sich aufgrund der bevorstehenden Wahlen anders entscheidet. Ich werde ganz klar gegen diesen Vorschlag stimmen und mit meinen Fraktionskollegen bis zur Abstimmung gegen die Erhöhung der Dieselbesteuerung kämpfen", so Schnellhardt abschließend. |
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