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| 19.04.2012, 14:56 Uhr | |
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| Debatte über Dieselsteuer: Vernunft hat gesiegt Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Berechnungsweise der Mindeststeuersätze für Kraftstoffe positioniert, die zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Dieselkraftstoff führen würde. "Die Vernunft der Abgeordneten hat letztendlich gesiegt. Die Christdemokraten haben sich von Beginn an gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, der aus umweltpolitischer Sicht keinen Sinn macht und Fahrer von Dieselfahrzeugen, die ohnehin höhere Kfz-Steuern zahlen, doppelt bestrafen würde. Die europäische Fahrzeugindustrie hat in den vergangenen Jahren viel in die Entwicklung von noch umweltfreundlicheren Dieselmotoren investiert, die Kommission setzte hier ein völlig falsches Signal", so der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU).
"Das linke Lager, das den Vorschlag der Kommission im Ausschuss noch unterstützt hatte, hat sich angesichts der anstehenden Wahlen in Frankreich sowie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein offenbar noch einmal anders entschieden. Genauso wie das Europäische Parlament werden auch die Mitgliedstaaten nach jetzigem Stand den Vorschlag ablehnen", kommentierte Schnellhardt abschließend. |
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